10.12.2021 | Neu-Ulm

Presseinformation

MERK: WICHTIGE UNTERSTÜTZUNG FÜR BAYERNS KOMMUNEN

Die Region Neu-Ulm erhält im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 49,3 Millionen Euro. „Der Landkreis wird mit 27,3 Millionen Euro unterstützt, die Gemeinden erhalten 21,9 Millionen Euro.  Der Freistaat bleibt eine starke Stütze unserer Kommunen“, sagt Landtagsabgeordnete Dr. Beate Merk.

Landesweit stehen im Jahr 2022 für die Schlüsselzuweisungen 4,0 Milliarden Euro zur Verfü-gung. Das sind 67 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr (+ 1,7 Prozent). Die Mittel sind der größte Einzelposten im kommunalen Finanzausgleich. Sie bleiben auch im kommenden Jahr eine zuverlässige Finanzquelle. Dies ist insbesondere für finanzschwächere Kommunen ein wichtiges Signal. Die Kommunen können die Schlüsselzuweisungen nach eigenem Belieben zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. Sie stärken die kommunale Verwaltung vor Ort. Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker hat die aktuellen Schlüsselzuweisungen an die bayerischen Kommunen heute bekanntgegeben.
 
„Wir müssen die Investitions- und somit die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen erhalten. Leider ist die Summe für die Region Neu-Ulm 2022 nicht so hoch wie 2021 (56,9 Mio. Euro), aber immer noch beachtlich und unverzichtbar.“, sagt Merk. „Wir mildern bei den bayerischen Kommunen die teilweise weiterhin hohen Verluste bei der Gewerbesteuer durch die Corona-Krise. Der Freistaat stellt hierzu 330 Millionen Euro zur Verfügung. Für eine schnelle Hilfe wird noch im Jahr 2021 eine Abschlagszahlung von 200 Millionen Euro ausgezahlt.“