02.06.2021 | Neu-Ulm

Öffnungen im Kreis Neu-Ulm treten in Kraft

Hinweise auf Veröffentlichungen des Landratsamtes:

Der Landkreis Neu-Ulm hat am Sonntag, 30.05.2021, die 7-Tage-Inzidenz von 100 am fünften Tag in Folge unterschritten. Damit gelten ab Dienstag, 01.06.2021, Lockerungen für den Landkreis Neu-Ulm. Außerdem treten am Mittwoch, 02.06.2021, weitere Öffnungsschritte für den Landkreis Neu-Ulm in Kraft.

Die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung regelt die jeweils gültigen Maßnahmen.
 
Der Landkreis Neu-Ulm hat am 30.05.2021 laut Robert Koch-Institut die 7-Tage-Inzidenz von 100 Fällen pro 100.000 Einwohnern am fünften Tag in Folge unterschritten und das Landratsamt hat dies amtlich bekannt gemacht. Damit sind am 01.06. Lockerungen eingetreten. Weitere Öffnungsschritte sind seit dem 02.06.2021 gültig. Soweit einzelne Bereich durch Allgemeinverfügung gelockert wurden, sind die jeweiligen Rahmenhygienekonzepte der Staatsregierung zu beachten und umzusetzen.
 
Die nächtliche Ausgangssperre entfällt.
 
Private Zusammenkünfte sind mit Mitgliedern des eigenen Haushalts sowie einem weiteren Haushalt gestattet. Es dürfen sich aber nur maximal fünf Personen treffen. Kinder bis 14 Jahre (bis zum 14. Geburtstag) werden nicht mitgezählt. Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten jeweils als ein Haushalt, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben.
 
Die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften ist auch weiterhin zulässig, wenn sie Kinder aus dem eigenen und höchstens einem weiteren Haushalt umfasst.
 
Die Öffnung von Freizeiteinrichtungen ist untersagt.
 
Sport: Kontaktfreier Sport ist allein, mit Mitgliedern des eigenen Haushalts sowie einem weiteren Haushalt gestattet. Es dürfen sich maximal nur fünf Personen zum Sport treffen. Kinder bis 14 Jahre (bis zum 14. Geburtstag) werden nicht mitgezählt. Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten jeweils als ein Haushalt, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben.
Des Weiteren ist kontaktfreier Sport unter freiem Himmel in Gruppen von bis zu 20 Kindern unter 14 Jahren (bis zum 14. Geburtstag) erlaubt.
 
Kontaktfreier Sport im Innenbereich (inklusive der Öffnung von Sportstätten im Innenbereich) sowie Kontaktsport unter freiem Himmel (in Gruppen bis zu 25 Personen unter freiem Himmel) ist unter der Voraussetzung gestattet, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer über einen negativen Testnachweis verfügen.
mehr unter Rahmenkonzept Sport des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration
 
Berufssportler sowie Leistungssportler der Bundes- und Landeskader können weiterhin trainieren und auch Wettkämpfe austragen - wie gehabt ohne Zuschauer und unter Beachtung von Schutz- und Hygienekonzepten.
 
Fitnessstudios dürfen im Innenbereich für kontaktfreien Sport öffnen. Voraussetzung ist eine vorherige Terminbuchung, ein negativer Test der Besucher und die Beachtung der Hygienemaßnahmen (Abstandspflicht, FFP2-Maskenpflicht außer beim Sport selbst). Die Testpflicht entfällt bei einer stabilen 7-Tages-Inzidenz unter 50.
 
Sportveranstaltungen sind im Freien mit maximal 250 Zuschauern (feste Sitzplätze) erlaubt. Hierzu zählen auch Freiluftstadien mit überdachten Zuschauerplätzen. Für die Besucher gilt eine Testpflicht. Die Testpflicht entfällt bei einer stabilen 7-Tages-Inzidenz unter 50.
 
Freibäder können öffnen. Voraussetzung ist die Beachtung des entsprechenden Rahmenhygienekonzepts (Abstandswahrung, Beschränkung der Personen pro m² etc.), eine Terminbuchung und ein negativer Test. Die Testpflicht entfällt bei einer stabilen 7-Tages-Inzidenz unter 50.
 
Die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist untersagt. Ausnahmen u.a.:
Lebensmittelhandel inklusive Direktvermarktung
Lieferdienste
Getränkemärkte
Reformhäuser
Babyfachmärkte
Apotheken
Sanitätshäuser
Drogerien
Optiker
Hörgeräteakustiker
Tankstellen
Stellen des Zeitungsverkaufs
Tierbedarfsmärkte
Futtermittelmärkte
Großhandel inklusive Lebensmittelgroßhandel für Gewerbetreibende mit Gewerbeschein
Gartenmärkte
Hofläden für Lebensmittel
Lebensmittelspezialgeschäfte (Spirituosen-, Süßwaren- oder Feinkostgeschäfte, Weinhandel)
Blumenfachgeschäfte
Buchhandlungen
Copyshops
Eine Übersicht aller Betriebe, Ladengeschäfte, etc, die.  unabhängig von der Inzidenz öffnen dürfen, finden Sie auf der Website des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie unter https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2021/05/2021_05_06_positivliste.pdf
 
Zugelassen ist ein Kunde pro 10 m² für die ersten 800 m² sowie ein Kunde pro 20 m² für den 800 m² übersteigenden Teil der Fläche. (Bei der 7-Tage-Inzidenz über 100 waren ein Kunde pro 20 m² für die ersten 800 m² sowie ein Kunde pro 40 m² für den 800 m² übersteigenden Teil der Fläche zulässig.
 
In allen anderen Geschäften ist Click & Meet (Besuch eines Ladengeschäftes nach einer vorherigen Terminvereinbarung möglich.) Die Testpflicht bei Click & Meet entfällt. Die anderen Regelungen zu Click & Meet wie z. B. Maskenpflicht, Mindestabstand, Kontaktdatenerhebung bleiben bestehen. Die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden darf nicht höher als ein Kunde je 40 m² sein.
 
vgl. auch https://www.stmwi.bayern.de/coronavirus/
 
Ladengeschäfte der körperfernen Dienstleistungsbetriebe und der Handwerksbetriebe dürfen inzidenzunabhängig (unabhängig von der Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 100) öffnen. Dazu zählen unter anderem:
Automatisierte Auto- und LKW-Waschanlagen
Autovermietstationen
Banken und Sparkassen
Baugewerbe
Baumärkte für Handwerker mit Handwerksausweis, Gewerbetreibende mit Gewerbeschein, Land- und Forstwirte
Baumschulen
Baunaher Großhandel für Gewerbetreibende
Baustellen
Bestatter
Betriebe der Industrie, des produzierenden Gewerbes, der Logistik, des Speditions- und Transportgewerbes, der Land- und Forstwirtschaft
Brennstoffhandel (Öl, Pellets usw.)
Computerservice und -reparatur (nur Annahme und Abholung, kein Verkauf von Waren, die Regelungen für Click und Collect gelten entsprechend)
Fahrradwerkstätten
Filialen des Brief- und Versandhandels
Fotostudios (Dienstleistungen inzidenzunabhängig erlaubt, kein Verkauf von Waren)
Freie Berufe (Ärzte, Zahnärzte, Veterinärmediziner, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer)
Garten- und Landschaftsbau
Gesundheitshandwerker
Gold- und Silberschmiede
Handwerkerleistungen (Ausnahme: körpernahe Dienstleistungen, die nicht zulässig sind)
Heilpraktiker
Hörgeräteakustiker, Hörakustiker
Hundepension
Hundesalons
Immobilienmakler
Kältestudios
Kaminkehrer
Kfz-Werkstätten
Landhandel mit Dünger, Pflanzenschutz, Saatgut, Tieren, landwirtschaftlichen Maschinen, Ersatzteile usw.
Landmaschinenreparatur, Landmaschinenersatzteile
Reisebüros
Schlüsseldienst
Schneidereien
Tankstellen, Tankstellenshops und SB-Waschanlagen
Versicherungsbüros
Pfandleihhäuser
Reinigungen und Waschsalons
Uhrmacher
Verleih von Sportgeräten
 
Eine Übersicht aller Betriebe, Ladengeschäfte, etc, die.  unabhängig von der Inzidenz öffnen dürfen, finden Sie auf der Website des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie unter https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2021/05/2021_05_06_positivliste.pdf
 
Es gelten aktuell folgende Voraussetzungen:
 
der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden kann;
der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 20 m² für die ersten 800 m² der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 40 m² für den 800 m² übersteigenden Teil der Verkaufsfläche zulässig ist;
in den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen gilt für das Personal Maskenpflicht und für die Kunden und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht; soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal;
der Betreiber hat für den Kundenverkehr ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
 
Körpernahe Dienstleistungen sind wieder erlaubt. Voraussetzung ist eine vorherige Terminvereinbarung. Es ist ein Kunde pro 10 m² zugelassen. Das Personal muss eine medizinische Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen tragen. Für die Kunden besteht FFP2-Maskenpflicht. Die FFP2-Maskenpflicht entfällt, falls die Art der Leistung sie nicht zulässt. Die Kontaktdaten müssen erhoben werden. Die Testpflicht entfällt.
 
Gastronomie: Die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken ist in der Zeit von 22:00 bis 05:00 Uhr wieder erlaubt.
Die Außengastronomie darf unter folgenden Voraussetzungen öffnen:
es gelten die aktuell gültigen Kontaktbeschränkungen
vorherige Terminbuchung mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung
Sitzen an einem Tisch Personen aus mehreren Haushalten, ist ein vor höchstens 24 Stunden vorgenommener POC-Antigentest, PCR-Test oder Selbsttest unter Aufsicht in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mit negativem Ergebnis der Tischgäste erforderlich.
Die Öffnung ist in der Zeit zwischen 05:00 und 22:00 Uhr zulässig.
mehr im Rahmenkonzept Gastronomie
Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen und vergleichbare Kulturstätten sowie zoologische und botanische Gärten dürfen unter folgenden Voraussetzungen öffnen.
Vorherige Terminbuchung
die zulässige Besucherzahl bestimmt sich nach dem vorhandenen Besucherraum, bei dem ein Mindestabstand von 1,5 Metern zuverlässig gewahrt wird
 für die Besucher besteht FFP2-Maskenpflicht;
der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen;
Erhebung der Kontaktdaten
 
Ebenfalls wieder geöffnet hat der Kreismustergarten des Landkreises Neu-Ulm https://www.landkreis.neu-ulm-tourismus.de/poi/kreismustergarten-des-landkreises-neu-ulm
 
Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos für Besucherinnen und Besucher ist möglich. Ein negativer Testnachweis ist erforderlich.
 
Kulturveranstaltungen sind im Freien mit maximal 250 Zuschauern (feste Sitzplätze) erlaubt. Dies gilt für kulturelle Veranstaltungen sowohl im professionellen Bereich als auch für Laien- und Amateurensembles ebenso wie für filmische Veranstaltungen. Für die Besucher gilt eine Testpflicht. Die Testpflicht entfällt bei einer stabilen 7-Tages-Inzidenz unter 50.
 
Musikalische oder kulturelle Proben von Laien- und Amateurensembles, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen erforderlich ist, sind zulässig.
 
Touristische Angebote: Beherbergungsbetriebe (z. B. Hotels, Ferienwohnungen, Pensionen, Jugendherbergen und Camping) dürfen auch für touristische Zwecke öffnen. Voraussetzung ist dabei ein vor maximal 24 Stunden vorgenommener negativer Corona-Test (PCR-Test, POC-Antigentest oder Selbsttest unter Aufsicht) der Gäste bei Anreise sowie ein Test jeweils alle weiteren 48 Stunden. Gastronomische Angebote von Beherbergungsbetrieben sind auch im Innenbereich nur für Hotelgäste und nur bis 22:00 Uhr zulässig. Zulässig sind im Rahmen des Beherbergungsbetriebs auch Kur-, Therapie- und Wellnessangebote (z. B. Schwimmbäder, Fitnessräume, Solarien) gegenüber Gästen.
 
Der Betrieb von Seilbahnen, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, touristische Bahnverkehre, touristische Reisebusverkehre, Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen im Freien sowie die Öffnung von Außenbereichen von medizinischen Thermen sind zulässig. Voraussetzung ist ein tagesaktueller negativer Test.
 
Bibliotheken, Büchereien und Archive dürfen öffnen.
 
Schulen: Es findet Präsenzunterricht statt. Voraussetzung ist, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern durchgehend und zuverlässig eingehalten werden kann. Ansonsten findet Wechselunterricht statt. Die Teilnahme am Präsenzunterricht sowie an der Notbetreuung und Mittagsbetreuung ist Schülerinnen und Schülern nur mit einem negativen Testergebnis erlaubt. Das negative Testergebnis darf zum Unterrichtsbeginn am jeweiligen Schultag nicht älter als 48 Stunden sein.
 
Kindertageseinrichtungen: Die Kindertageseinrichtungen dürfen öffnen, sofern die Betreuung in festen Gruppen erfolgt (eingeschränkter Regelbetrieb).
 
Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sind in Präsenzform wieder zulässig, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt ist. Es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen, sowie bei Präsenzveranstaltungen am Platz.
 
Instrumental- und Gesangsunterricht darf nur als Einzelunterricht in Präsenzform unter folgenden Voraussetzungen erteilt werden:
 
ein Mindestabstand von 2 Metern kann durchgehend und zuverlässig eingehalten werden
 
für das Lehrpersonal gilt eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, für Schülerinnen und Schüler gilt FFP2-Maskenpflicht. Diese Pflichten entfallen nur, soweit und solange das aktive Musizieren eine Maskenpflicht nicht zulässt.
 
Fahrschulen dürfen offen bleiben. Für theoretischen Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare sowie theoretische Fahrprüfungen gilt für das Lehrpersonal eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske, im Übrigen gilt FFP2-Maskenpflicht. Im Fahrzeug gilt generell FFP2-Maskenpflicht.
 
Hundeschulen dürfen öffnen. Voraussetzung ist, dass der Mindestabstand von 1,50 Metern zwischen allen Beteiligten gewahrt wird. Es besteht Maskenpflicht soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen. Soweit die Einhaltung des Mindestabstands aufgrund der Art des Unterrichts nicht möglich ist, sind gleichermaßen wirksame anderweitige Schutzmaßnahmen zu treffen. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
 
Vollständig geimpfte und genesene Personen sind in vollem Umfang negativ getesteten Personen ab dem 6. Mai 2021 gleich gestellt. Damit entfällt für vollständig geimpfte und genesene Personen die Testpflicht in Bereichen, in denen ein negatives Testergebnis Voraussetzung ist: zum Beispiel beim Besuch von Geschäften oder der Nutzung körpernaher Dienstleistungen (Friseurbesuch). Ausnahmen kann es in Einrichtungen wie z. B. Krankenhäusern geben. Erkundigen Sie sich hierzu bitte vorab bei der jeweiligen Einrichtung.
 
Bei privaten Zusammenkünften und ähnlichen sozialen Kontakten bleiben vollständig geimpfte und genesene Personen bei der Ermittlung der erlaubten Zahl der Teilnehmer unberücksichtigt.
 
Darüber hinaus entfällt die Quarantänepflicht für vollständig geimpfte und genesene Personen bei der Wiedereinreise aus einem Risikogebiet. Diese Ausnahme gilt nicht bei der Einreise aus einem Virusvariantengebiet.
 
Geimpfte Personen: Personen, die vollständig gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff (BioNTech, Moderna, AstraZeneca, Johnson & Johnson) geimpft sind, über einen Impfnachweis in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache auf Papier oder in einem elektronischen Dokument verfügen und bei denen seit der abschließenden Impfung mindestens 14 Tage vergangen sind. Die Personen weisen keine typischen Symptome mit einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf und es ist keine aktuelle Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachgewiesen.
 
Die Impfung kann mit dem Impfpass (sogenannter Impfausweis) nachgewiesen werden, in welchem die Impfung dokumentiert wird. Sollte zum Zeitpunkt der Impfung kein Impfausweis vorhanden sein oder vorgelegt werden, so erfolgt die Dokumentation durch Ausstellung einer sogenannten Impfbescheinigung, welche dieselben Angaben enthält. Diese ist ebenfalls zum Nachweis einer vollständigen Impfung geeignet.
 
Vollständig geimpfte Personen sind neben den Personen, welche die komplette Impfserie abgeschlossen haben (abhängig vom Impfstoff eine oder zwei Dosen), auch Personen, die nach Genesung von einer SARS-CoV-2-Infektion, die durch PCR-Testung nachgewiesen wurde, eine singuläre Impfdosis gegen COVID-19 erhalten haben.
 
Genesene Personen: Personen, die über einen Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache auf Papier oder in einem elektronischen Dokument verfügen, wenn die zugrundeliegende Testung mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt ist und mindestens 28 Tage, höchstens aber sechs Monate zurückliegt. Hierbei wird es sich regelmäßig um das schriftliche oder elektronisch übermittelte positive Ergebnis der PCR-Testung durch das Labor handeln. Ein Antikörpernachweis ist nicht ausreichend. Der Nachweis eines anschließenden negativen Tests ist in der Regel nicht erforderlich. Außerdem weisen die Personen aktuell keine typischen Symptome mit einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf und es ist keine aktuelle Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachgewiesen.
 
Liegt die Erkrankung mehr als sechs Monate zurück, benötigen Genesene zudem eine einmalige Impfung, damit die Erleichterungen für sie gelten. Der Nachweis kann hier mit der Vorlage des positiven PCR-Tests in Verbindung mit der Vorlage des Impfnachweises, aus dem die singuläre Impfung hervorgeht, erfolgen. Ebenfalls gültig ist die Vorlage nur des Impfpassen, sofern dort die singuläre Impfung des Genesenen als Zweitimpfung dokumentiert ist. Einer mindestens 14-tägigen Wartezeit bedarf es hier aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse im Gegensatz zu den vollständig geimpften Personen, die bisher nicht an SARS-CoV-2 erkrankt sind, nicht.

Quelle, weitere Informationen unter: https://landkreis.neu-ulm.de/de/bayernweite-regeln.html