16.12.2020 | Neu-Ulm

Merk: Wichtige Unterstützung für Kommunen im Kreis

Sämtliche Gewerbesteuerausfälle der Kommunen im Jahr 2020 werden vollständig vom Freistaat erstattet. Mit über 23 Millionen Euro (23.041.631€) profitieren die Stadt und der Landkreis Neu-Ulm dabei sehr stark von den Finanzzuweisungen zum pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen. 

Darauf verwies Neu-Ulms Stimmkreisabgeordnete Dr. Beate Merk (CSU) anlässlich der Bekanntgabe der Berechnungsergebnisse für den Ausgleich der kommunalen Gewerbesteuerausfälle für das Jahr 2020 durch das Bayerische Staatsministerium für Finanzen und Heimat. 
 
Merk nannte die vollständige Kompensation der in den Kommunen angefallenen Gewerbesteuerausfälle infolge der Corona-Krise 2020 ein wichtiges Signal. „Wir lassen unsere Kommunen nicht im Regen stehen und stehen zu unserem Wort!“ Die ermittelten Gewerbesteuerausfälle seien geringer als erwartet. Dennoch reiche der Freistaat die zugesagten 2,4 Milliarden Euro vollständig an die Kommunen aus. „Das ist eine weitere Unterstützung, die die Kommunen gerade in diesen Zeiten gut gebrauchen können. Handlungs- und zukunftsfähige, starke Kommunen mit Investitionskraft sind ein elementarer Bestandteil unserer lebens- und liebenswerten Heimat“, so Merk.
 
Finanzminister Albert Füracker (CSU) teilte mit: „Bayern geht gemeinsam mit seinen Kommunen durch die Corona Krise! Wir werden die Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle unserer Gemeinden und Städte wie geplant zu 100 Prozent pauschal ausgleichen. Das ist eine kräftige Unterstützung für unsere Kommunen.“ Füracker weiter: „220 Millionen Euro kommen quasi als ‚Nachschlag‘ auf die Schlüsselzuweisungen 2020 an die Gemeinden.“