10.12.2020 | Neu-Ulm

Merk: Kräftige Finanzspritze für Kommunen und Kreis

Die Region Neu-Ulm erhält im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 56.075.180 Euro. Der Betrag entspricht der Summe aus der Landkreisschlüsselzuweisung und den Zuweisungen an alle kreisangehörigen Gemeinden des Landkreises.
 


„Der Landkreis und die Gemeinden erhalten 2021 jeweils rund 28 Millionen Euro. Für die Gemein-den sind es damit sogar über sechs Millionen mehr als in diesem Jahr. Damit bleibt der Freistaat auch in diesen schwierigen Corona-Zeiten der verlässliche Partner und die starke Stütze unserer Kommunen“, sagt Landtagsabgeordnete Dr. Beate Merk.
 
Landesweit stehen für die Schlüsselzuweisungen 2021 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Mittel sind die größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich. Sie haben als freie Haushaltsmittel und Ergänzung der eigenen Steuereinnahmen eine hohe Bedeutung für eine starke kommunale Verwaltung. Grundlage für die Berechnung sind unter anderem die kommunalen Steuereinnahmen aus dem Jahr 2019. Bayerns Finanzminister Al-bert Füracker hat die aktuellen Schlüsselzuweisungen an Bayerns Kommunen heute bekanntgegeben.
 
„Wir müssen die Investitions- und somit die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen erhal-ten. Es ist ein wichtiges Signal, dass der kommunale Finanzausgleich 2021 trotz massiv sinkender Steuereinnahmen insgesamt auf der Rekordhöhe von 10,36 Milliarden Euro fortgeführt wird“, sagt Merk. „Zudem gleichen wir den bayerischen Kommunen die hohen Verluste bei der Gewerbesteuer durch die Corona-Krise pauschal aus. Der Freistaat stellt hierzu mehr als 1,3 Milliarden Euro aus dem Sonderfond Corona-Pandemie zur Verfü-gung, der Bund steuert eine weitere Milliarde Euro bei.“