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16.10.2019

Top Ideen - aber auf der Zielgeraden hapert es

Landtagsabgeordnete Dr. Beate Merk im Gespräch mit den Bürgermeistern

 Neu-Ulm. Zum offenen Austausch hatte Landtagsabgeordnete Dr. Beate Merk alle Bürgermeister des Landkreises Neu-Ulm eingeladen. In dem zweistündigen Gespräch bescheinigten die Bürgermeister der Bayerischen Staatsregierung in vielen Punkten eine sehr gute Arbeit. Dennoch wurden Verbesserungen eingefordert. „Bayern hat Top-Ideen, aber auf der Zielgeraden hapert es“, fasste einer der Bürgermeister die Situation zusammen. Digitalpakt, Wohnraum, Kinderbetreuung - Landtagsabgeordnete Dr. Beate Merk nahm einige deutliche Hinweise mit nach München, die sie u.a. in die Landtagsfraktion einbringen wird.

Im Austausch (v. li): Ursula Brauchle, Rainer Schmalle, Dr. Wolfgang Fendt, Karl Janson, Dr. Beate Merk, Wolfgang Höß, Erich Winkler, Mathias Stölzle, Josef Walz, Michael Obst, Gerold Noerenberg, Verena Miller, Norbert Frank.
 Der Digitalpakt für Schulen kommt gut an und geht in die richtige Richtung. In der Praxis fehlt in den Schulen jedoch die Fachkompetenz, was den Betrieb und die Betreuung der Hardware angeht. „Wenn sich die Kommunen den Unterhalt nicht leisten können oder das Fachpersonal fehlt, stehen die Geräte im schlimmsten Fall in der Ecke“, so die Bürgermeister. Gerade kleinere Gemeinden stehen hier vor einer schwer stemmbaren Aufgabe und fordern mehr staatliche Unterstützung. Beim sparsamen Umgang mit Flächen, weisen die Vertreter der Kommunen darauf hin, dass dies ihr Ziel ist, aber aufgrund der momentanen Situation nicht immer einfach sei. Ihnen fehlen vielfach die Mittel die vor-handenen Brachflächen innerhalb der Gemeinden zu bebauen und zwar unabhängig der Größe der Gemeinde. Diese Brachen wären aber so notwendig für den fehlenden Wohn-raum. Die Staatsregierung sollte ihres Erachtens auch über ein finanzielles Steuerungselement für die Kommunen nachdenken. In diesem Zusammenhang wurde beklagt, dass in einem Landkreis wie Neu-Ulm, der viele Bodendenkmäler hat, ein höherer Pragmatis-
mus von Seiten des Landesamtes für Denkmalpflege wünschenswert wäre. Bei der Kinderbetreuung hätten die Kommunen den 100 Euro Kindergarten-Zuschuss, der seit Sommer bezahlt wird, bei den Kommunen besser aufgehoben sehen. „Geschenke sind schön, aber dieses Geld in die Betreuungsqualität zu investieren, wäre sinnvoller gewesen“, ist man sich einig. Vor dem Hintergrund der wachsenden Aufgaben und Verantwortung sowie der öffentlichen Anerkennung des Amtes, falle gerade in einem Landkreis an der Grenze zu Baden-Württemberg die unterschiedliche Besoldung der Bürgermeister besonders auf. „Bayern hinkt hinterher und der ehrenamtliche Bürgermeister ist eigentlich nicht mehr zeitgerecht“, wurde angemerkt.