Presse

Aus dem Bayerischen Landesportal

23.02.2021

Bericht aus der Kabinettssitzung
Erleichterungen ab 1. März im Überblick

1. Ministerrat beschließt Erleichterungen ab 1. März

2. Bayern deutschlandweit Spitzenreiter bei Auszahlungen der Corona-Wirtschaftshilfen / Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe erfolgreich angelaufen / Bayerische Corona-Hilfsmaßnahmen werden verlängert und ausgebaut

3. Staatsregierung verlängert Ersatz von Elternbeiträgen / Wahlfreiheit für Kindertagesbetreuung und Mittagsbetreuung im März 2021 / Kommunen beteiligen sich an Kosten

4. Bayern führt Wahlpflichtfach „Islamischer Unterricht“ ein / Modellversuch erfolgreich / Entwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen geht in die Verbändeanhörung

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12.02.2021

Corona-Hilfen: CSU-Fraktion fordert schnelle Auszahlung der Überbrückungshilfe III

Gerade die von Dienstleistern und Handel dringend benötigten Corona-Überbrückungshilfe III soll nach dem Willen der CSU-Fraktion schnell ausgezahlt werden. Im Dringlichkeitsantrag zur Regierungserklärung fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung auf, dafür zu sorgen, dass die vom Bund bereits beschlossene Hilfe beschleunigt wird und entsprechend zügig bei den Betroffenen ankommt. Zudem sollen künftig auch Unternehmen, die bei den Corona-Hilfen bisher durchs Raster gefallen sind, Unterstützungen erhalten. Dazu soll nach dem Willen der Fraktion eine Härtefall-Kommission eingerichtet werden. ... mehr

11.02.2021

Bericht aus der Kabinettssitzung

Corona-Pandemie /
Verlängerung der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und der Einreisequarantäne-Verordnung bis 7. März 2021 /
vorsichtige Öffnung von Schulen und Kitas ab 22. Februar 2021 ... mehr

10.02.2021

Expertenanhörung zum Tierwohl: CSU-Fraktion will Nutztierhaltung in Bayern weiter verbessern

Tierwohl und Landwirtschaft im Einklang: Die CSU-Fraktion will die Nutztierhaltung in Bayern noch tierfreundlicher gestalten. Dazu präsentieren Experten morgen in einer gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und Landwirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags Ideen für neue Anreize, Fördermaßnahmen und Regelungen. ... mehr

09.02.2021

Änderung der Kommunalgesetze: Mehr Handlungsspielraum für Bayerns Kommunalparlamente

Mit einem eigenen Gesetzentwurf sorgen die Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU dafür, dass Bayerns Kommunalparlamente künftig die Möglichkeit haben, bei Sitzungen ihrer Gremien Teilnehmer mit Stimmrecht virtuell zuzuschalten und Corona-bedingt rechtssicher in reduzierter Präsenz zu tagen. ... mehr

03.02.2021

Einsatz für das Bildungszentrum Kloster Roggenburg
MdL Dr. Beate: Bayern stärkt einmalig Förderung der sonstigen Erwachsenenbildung

„Das ist ein Beitrag zur Entspannung der finanziellen Situation für das Bildungszentrum Kloster Roggenburg!“: So bewertet Landtagsabgeordnete Dr. Beate Merk die erfreuliche Nachricht, dass der Freistaat die Förderung von sonstigen Einrichtungen der Erwachsenenbildung einmalig erhöht hat.

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03.02.2021

CSU und FREIE WÄHLER planen 60 Millionen Euro zusätzlich für besondere Akzente und Projekte

Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN stellen im neuen Haushaltsplan gemeinsam 60 Millionen Euro ein, um spezielle Akzente setzen zu können. Besonders unterstützt werden dabei der Wissenschaftsbereich mit Digitalisierung der Lehre, Ausbildung und Forschung – sowie weitere von Corona besonders betroffene Bereiche wie Schule, Kunst und Kultur. ... mehr

02.02.2021

Rede von Dr. Beate Merk in der Plenarsitzung, 27.01.2021
Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge betreffend "Impfbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger nicht länger ausbremsen - inklusive Aufklärungskampagne starten!".

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29.01.2021

Beate Merk spendet für Hospiz Illertissen

2544 Euro hat die Neu-Ulmer Landtagsabgeordnete Dr. Beate Merk an das Benild-Hospiz in Illertissen gespendet. „Die Corona-Pandemie macht einmal mehr bewusst, wie wichtig es ist, in den schwersten und letzten Momenten im Leben eine fürsorgliche und liebevolle Versorgung Sterbender zu haben und die Angehörigen im Abschiednehmen zu begleiten. Unsere Hospize leisten hier Vorbildliches. Genau deshalb habe ich mich entschlossen, meine Spende an das Hospiz in meiner Heimat zu geben“, sagt Dr. Beate Merk.

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27.01.2021

Corona-Lockdown: CSU-Fraktion für Ausarbeitung einer sicheren Öffnungsstrategie

Die CSU-Fraktion befürwortet die Fortführung der bayerischen Corona-Strategie und lehnt überstürzte Lockdown-Lockerungen – gerade mit Blick auf die Virus-Mutationen aus Großbritannien und Südafrika – ab. Per Dringlichkeitsantrag setzt sie sich zugleich dafür ein, dass die Staatsregierung bereits jetzt ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie erarbeitet. ... mehr

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