Presse

Aus dem Bayerischen Landesportal
14.09.2020

Dr. Beate Merk: 6 Millionen Euro für die Gesundheit
Freistaat Bayern investiert in die Stiftungsklinik Weißenhorn

Neu-Ulm. Gute Nachrichten für den Landkreis Neu-Ulm: die Stiftungsklinik Weißenhorn ist eine von drei Kliniken in Schwaben, die einen Zuschlag im neuen Jahresbauprogramm für Krankenhäuser des Freistaates Bayern erhält. 6 Millionen Euro fließen in die Errichtung einer zentralen Sterilgutversorgung der Klinik im Landkreis Neu-Ulm und das schon im kommenden Jahr. Dies hat das Bayerische Kabinett heute bekannt gegeben.
Damit gehört die Klinik zu einen der 17 Standorte in ganz Bayern, die von dem Bauprogramm mit einem Fördervolumen von insgesamt 344 Millionen Euro profitieren. ... mehr
08.09.2020

Bericht aus der Kabinettssitzung

1. Aktuelle Corona-Situation in Bayern
 
2. Freistaat stockt Corona-Rettungsschirm für ÖPNV auf / 636 Millionen Euro Unterstützung für Verkehrsunternehmen in Bayern / Ersatz von bis zu 90% der Corona-bedingten Einnahmenausfälle 
 
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01.09.2020

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 1. September 2020

1. Schuljahresbeginn 2020/2021: Aktueller Hygieneplan für den Unterrichtsbetrieb / Maskenpflicht für die ersten Schultage / Stufenplan je nach Infektionsgeschehen / Testung des Schulpersonals
 
2. Vorsorge- und Hygienemaßnahmen für den Schülerverkehr / Freistaat übernimmt Kosten für zusätzliche Verstärkerbusse / Verkehrsplattform vermittelt freie Kapazitäten
 
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18.08.2020

Nüßlein/Merk: 644.000 Euro aus Bund-/Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ - vier Gemeinden aus dem Landkreis Neu-Ulm profitieren

Wie die hiesigen CSU-Abgeordneten Dr. Georg Nüßlein und Dr. Beate Merk mitteilen, erhalten heuer vier Städte und Gemeinden aus dem Landkreis Neu-Ulm insgesamt 644.000 Euro aus dem Bund-/Länder-Städtebauförderprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“.
 
 
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03.08.2020

340.000 Euro aus Bund-Länder-Förderprogramm für Neu-Ulm: Nüßlein/Merk: Stärkung des sozialen Zusammenhalts

Wie die hiesigen CSU-Abgeordneten Dr. Georg Nüßlein und Dr. Beate Merk mitteilen, erhält die Stadt Neu-Ulm aus dem diesjährigen Bund-Länder-Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ insgesamt 340.000 Euro. 270.000 fließen davon ins Neu-Ulmer Vorfeld, 60.000 Euro in die Innenstadt. ... mehr
30.07.2020

Mehr Organspenden: Verankerung im Lehrplan soll Bereitschaft erhöhen

Das Thema Organspende im Schulunterricht - ab dem neuen Schuljahr soll das in Mittelschule, Realschule und Gymnasium umgesetzt werden. Das Bündnis Organspende, das auf eine Initiative der CSU-Fraktion zurückgeht, hat eine entsprechende Resolution zur Änderung des Lehrplans im Kultusministerium eingereicht, die nun angenommen wurde. Ziel ist es, durch entsprechende Aufklärung die generelle Bereitschaft zur Organspende zu erhöhen. ... mehr
28.07.2020

Bericht aus der Kabinettssitzung

1. Bayerische Teststrategie / Weiterer massiver Ausbau der Testkapazitäten pro Tag / Mehr Sicherheit durch mobile Teststrecken an Schulen und in Gemeinschaftsunterkünften / Testzentren für Reiserückkehrer an den bayerischen Flughäfen, an den Hauptbahnhöfen München und Nürnberg sowie an Grenzübergängen / Ausweitung der Testungen in Asylunterkünften / Testungen in landwirtschaftlichen Betrieben mit Saisonarbeitern  

2. Bayerische Corona-Strategie / Verlängerung bayerische Infektionsschutzverordnung und Einreisequarantäneverordnung / Wiederaufnahme Präsenzbetrieb an Hochschulen ab WS 2020/2021 möglich / Erhöhung des Bußgeldrahmens auf 25.000 Euro / Prüfung von Alkoholverboten im öffentlichen Raum 

3. Schneller, kostengünstiger, zielgerichteter: Staatsregierung plant Pilotprojekte für innovative Testkonzepte mit modernsten Testverfahren und alternativen Methoden / Ausweitung der Antikörpertestungen

4. Staatsregierung sichert den weiterhin hohen Personalbedarf im Öffentlichen Gesundheitsdienst / Befristete Neueinstellungen für Contact Tracing Teams 

5. Staatsregierung unterstützt Kommunen und Einsatzorganisationen mit 400 Mio. Euro bei Kosten der Corona-Pandemie / Erstattung der Einsatzkosten über die Regierungen

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08.07.2020

RZWas-Härtefallförderung: CSU-Fraktion will Kommunen bei Sanierung von Wasserleitungen auch nach 2021 unterstützen

Die CSU-Fraktion will auch künftig die Kommunen bei der Instandsetzung von teils jahrzehntealten Trink- und Abwasseranlagen in Bayerns Gemeinden unterstützen. Daher setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag gemeinsam mit dem Koalitionspartner FW dafür ein, dass die Härtefallförderung nach den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) um vier Jahre verlängert und gleichzeitig optimiert wird.
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03.07.2020

Seniorenmitwirkungsgesetz: CSU-Fraktion stärkt Teilhabe von Senioren

Die CSU-Fraktion setzt sich für ein stärkeres Mitspracherecht von älteren Menschen in der Kommunal- und Landespolitik ein. Hierzu wird die Staatsregierung in einem gemeinsamen Antrag mit den Freien Wählern beauftragt, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Seniorenmitwirkungsgesetz auf den Weg zu bringen. Ziel ist es, dass Senioren ihre Erfahrungen und Ideen besser in die Politik einbringen können.
 
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30.06.2020

Corona-Tests für alle: CSU-Fraktionschef kontert Spahns Kritik an Bayerns Sonderweg

Nach der Kritik von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an Bayerns Corona-Testoffensive erklärt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer: „Wir halten die Einlassungen des Bundesgesundheitsministers für schwer nachvollziehbar. Seine Kritik an unserer Testoffensive weisen wir daher klar zurück.“ 
 
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Termine

Alle Termine der nächsten Woche auf einen Blick
22.09.2020 | Dienstag | 10:30 Uhr
Arbeitskreis Gesundheit und Pflege
Ort: Bayerischer Landtag
22.09.2020 | Dienstag | 13:30 Uhr
Ausschuss Gesundheit und Pflege
Ort: Bayerischer Landtag
23.09.2020 | Mittwoch | 08:00 Uhr
Arbeitskreis Wirtschaft
Ort: Bayerischer Landtag
23.09.2020 | Mittwoch | 10:00 Uhr
Fraktionssitzung
Ort: Bayerischer Landtag
23.09.2020 | Mittwoch | 13:00 Uhr
Plenarsitzung
Ort: Bayerischer Landtag
24.09.2020 | Donnerstag | 09:15 Uhr
Ausschuss Wirtschaft
Ort: Bayerischer Landtag
21.10.2020 | Mittwoch | 10:00 Uhr
Fraktionssitzung
Ort: Konferenzsaal
21.10.2020 | Mittwoch | 13:00 Uhr
Plenarsitzung
Ort: Plenarsaal
28.10.2020 | Mittwoch | 10:00 Uhr
Fraktionssitzung
Ort: Konferenzsaal
28.10.2020 | Mittwoch | 13:00 Uhr
Plenarsitzung
Ort: Plenarsaal

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