Presse

Aus dem Bayerischen Landesportal

27.07.2021

Bericht aus der Kabinettssitzung

1. Corona-Pandemie / Verlängerung der 13. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bis 25. August / mehr Präsenzveranstaltungen an Hochschulen / Testpflicht für Besucher und Personal in Alten- und Pflegeheimen / Impfangebot an Schülerinnen und Schüler ab 12 Jahren

2. Bayern entwickelt Impfstrategie für Herbst und Winter fort / Impfzentren bleiben wichtige Säule / Weichen für Auffrischungsimpfungen werden gestellt

3. Kitas: Hygiene- und Schutzkonzepte gegen Corona erfolgreich / Testkonzept für Kinderbetreuungseinrichtungen wird weitergeführt

4. Freistaat übernimmt auch zum Start des neuen Schuljahrs Kosten für zusätzliche Schulbusse / Appell an Kommunen, Förderprogramm umfassend zu nutzen, um Ansteckungsgefahren im Schülerverkehr zu reduzieren

5. Staatsregierung bringt Bayerischen Streuobstpakt auf den Weg / Erhalt des bayernweiten Streuobstbestandes und Neupflanzung von 1 Million Obstbäumen beschlossen / Umfangreiches Maßnahmenkonzept erarbeitet

6. Hochwasserschutz in Bayern / Gesteuerte Flutpolder und Rückhalteräume / Kabinett beschließt Fortführung des Flutpolderprogramms an der Donau / Flutpolder in Wörthhof und Bertoldsheim werden zeitlich als letztes realisiert / Dialogprozess vor Ort wird fortgeführt

7. Verbesserte Warnung der Bevölkerung in Bayern vor Katastrophenlagen: Ausbau der Sirenenwarnung – Verdopplung der Sirenen in Bayern auf rund 26.000 / Einführung von Warn-SMS auf Bundesebene gefordert

8. Kabinett beschließt erweiterte Ladenschlusszeiten für sog. „digitale“ Kleinstsupermärkte ohne Personaleinsatz / Bessere Versorgung des ländlichen Raums

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22.07.2021

Rede der Landtagsabgeordneten Dr. Beate Merk
Merk plädiert für Fakten, Informationen und Anreize zum Thema Impfungen statt Fake-News und Spaltung

Die heutige Rede im Plenum finden Sie hier über die Seite des Bayerischen Landtags: ... mehr

13.07.2021

Holetschek dringt auf umfassende und rasche Pflege-Reformen
– Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister stellt im Landtags-Ausschuss Eckpunkte seines Konzeptes unter dem Motto „Gute Pflege. Daheim in Bayern“ vor

Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek dringt auf umfassende und rasche Pflege-Reformen. Holetschek stellte am Dienstag im Landtags-Ausschuss für Gesundheit und Pflege die Eckpunkte seines Konzeptes unter dem Motto „Gute Pflege. Daheim in Bayern“ vor. Neben dem weiteren Ausbau von Versorgungsstrukturen ist ein wichtiger Punkt dabei die Finanzierungsfrage. ... mehr

13.07.2021

Bericht aus der Kabinettssitzung

1. Bayern weitet Corona-Impfangebote massiv aus / Impfen wird schneller und flexibler / Starke Partner setzen neue Impfangebote um

2. Bayerisches Landesprogramm zur außerschulischen Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie angelaufen / Freistaat stärkt Jugendarbeit und Partizipation von Kindern und Jugendlichen

3. Änderungen bei großen Sportveranstaltungen und kulturellen Großveranstaltungen

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12.07.2021

Wasserstoffzug fährt bald im Freistaat - Probebetrieb in Schwaben und Oberbayern
Wirtschaftsminister Aiwanger: "Ein wichtiger Baustein der bayerischen Wasserstoff-Strategie" - Verkehrsministerin Schreyer: "Ehrgeizige Klimaziele im Verkehrssektor"

Die Bayerischen Staatsministerien für Wirtschaft und Verkehr finanzieren die Durchführung eines Probebetriebs mit einem wasserstoffbetriebenen Zug der Siemens Mobility GmbH im Freistaat. Der zweiteilige Triebzug soll unter anderem auf der Strecke Augsburg - Füssen getestet und ab Mitte 2023 eingesetzt werden. Der Pilotbetrieb im Netz der Bayerischen Regiobahn (BRB) ist auf zunächst 30 Monate angelegt. Der Wasserstoff-Zug wird in dieser Zeit in Augsburg stationiert. ... mehr

06.07.2021

Bayerns Gesundheitsminister: Patienten können Kreuzimpfungen mit Astrazeneca und mRNA-Impfstoff in Kliniken erhalten

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat gemeinsam mit der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) das Corona-Impfangebot in den Kliniken erweitert. Ab sofort bekommen die Krankenhäuser die Möglichkeit, alle Patienten nach einer Beratung auf deren Wunsch gegen das Coronavirus impfen zu können. Holetschek sagte am Dienstag in München: „Die Krankenhäuser haben die Kapazitäten und die Erfahrung, ihre Patienten auf Wunsch ohne großen Aufwand zu impfen. Deswegen haben wir nun die sogenannte erweiterte Patientenimpfung eingeführt. Ich rufe die Krankenhäuser sowie die Patientinnen und Patienten auf, dieses Angebot zu nutzen.“ ... mehr

06.07.2021

Bericht aus der Kabinettssitzung

1. Bayern unterstützt Träger von Schulen und Kitas bei der Beschaffung mobiler Luftfilter / Förderung der Beschaffungskosten mit bis zu 50 Prozent / Insgesamt über 190 Mio. Euro zusätzliche Fördermittel für über 100.000 Räume

2. Bayern erweitert Corona-Teststrategie an Schulen für das kommende Schuljahr / PCR-Pool-Tests als neuer Baustein für Grundschulen

3. Staatsregierung bringt bundesweit erstes Digitalgesetz auf den Weg / Modernisierung von Verwaltung und digitalem Zusammenleben im Freistaat / Festschreibung digitaler Rechte von Bürgerinnen und Bürgern / Gesetzentwurf für Bayerisches Digitalgesetz geht in Verbändeanhörung

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01.07.2021

Holetschek: Priorisierung in den Impfzentren fällt
Bayerns Gesundheitsminister ruft zu Registrierungen in BayIMCO auf – Bereits außerhalb von Impfzentren Geimpfte sollten sich eigenständig wieder abmelden

Bayern hebt die Impfpriorisierung in den Impfzentren am Freitag (2. Juli) auf. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek betonte dazu am Donnerstag in München: „Ab Freitag kann jeder unabhängig von Vorerkrankungen und je nach Verfügbarkeit des Impfstoffs auch in den Impfzentren ein Impfangebot bekommen. Die Zeit für diesen Schritt ist reif, denn inzwischen bekommen wir aus den Impfzentren vermehrt Hinweise, dass sich kaum noch Menschen mit Priorisierung auf den Wartelisten befinden.“ ... mehr

29.06.2021

Bericht aus der Kabinettssitzung

1. Verlängerung der geltenden Corona-Regelungen bis zum 28. Juli / weitere Erleichterungen ab 1. Juli / bis zu 1.500 Zuschauer bei Sport- und Kulturveranstaltungen, Tagungen und Kongressen unter freiem Himmel / auch bei weiterführenden Schulen in Kommunen mit einer Inzidenz unter 25 keine Maskenpflicht am Platz bei erweiterter Testpflicht / Gastronomische Angebote künftig bis 1 Uhr möglich

2. Sommerpass Bayern 2021 für Abschlussklassen / Freier Eintritt in staatliche Schlösser und Museen sowie kostenlose Mitfahrten bei Bayerischer Seenschifffahrt

3. Mehr Sport für Kinder in Bayern / Freistaat übernimmt Jahresmitgliedschaft für alle bayerischen Grundschüler im Schuljahr 2021/22 bei Neueintritt in einen Sportverein / Freistaat fördert „Seepferdchen“

4. Bayern unterstützt Heilpädagogische Tagesstätten der Behindertenhilfe / Ausgleich für Corona-bedingte Einnahmeausfälle bei medizinisch-therapeutischen Leistungen

5. Staatsregierung startet 2. Stufe der Behördenverlagerungen Bayern 2030 / Ministerrat beschließt Verlagerungen für alle Regierungsbezirke mit rund 2.670 Arbeits- und 400 Studienplätzen

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24.06.2021

Für Transparenz und Integrität: Regierungsfraktionen präsentieren neues Abgeordnetengesetz
Nach Lobbyregistergesetz jetzt auch neue Verhaltensregeln für Abgeordnete, Karenzzeit für Minister und Forderung nach Reform des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung

Interessenskollisionen verhindern, maximale Transparenz sicherstellen und das Vertrauen in die Politik und die Integrität der Abgeordneten stärken – das ist das Ziel des umfassenden Transparenzpakets der Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN . ... mehr

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