Presse

Aus dem Bayerischen Landesportal

08.07.2020

RZWas-Härtefallförderung: CSU-Fraktion will Kommunen bei Sanierung von Wasserleitungen auch nach 2021 unterstützen

Die CSU-Fraktion will auch künftig die Kommunen bei der Instandsetzung von teils jahrzehntealten Trink- und Abwasseranlagen in Bayerns Gemeinden unterstützen. Daher setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag gemeinsam mit dem Koalitionspartner FW dafür ein, dass die Härtefallförderung nach den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) um vier Jahre verlängert und gleichzeitig optimiert wird.

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03.07.2020

Seniorenmitwirkungsgesetz: CSU-Fraktion stärkt Teilhabe von Senioren

Die CSU-Fraktion setzt sich für ein stärkeres Mitspracherecht von älteren Menschen in der Kommunal- und Landespolitik ein. Hierzu wird die Staatsregierung in einem gemeinsamen Antrag mit den Freien Wählern beauftragt, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Seniorenmitwirkungsgesetz auf den Weg zu bringen. Ziel ist es, dass Senioren ihre Erfahrungen und Ideen besser in die Politik einbringen können.

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30.06.2020

Corona-Tests für alle: CSU-Fraktionschef kontert Spahns Kritik an Bayerns Sonderweg

Nach der Kritik von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an Bayerns Corona-Testoffensive erklärt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer: „Wir halten die Einlassungen des Bundesgesundheitsministers für schwer nachvollziehbar. Seine Kritik an unserer Testoffensive weisen wir daher klar zurück.“

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26.06.2020

Zeichen der Solidarität: CSU-Fraktion verzichtet auf Diätenerhöhung

Als Zeichen der Solidarität in der Corona-Pandemie haben die Abgeordneten der CSU-Landtagsfraktion entschieden, auf die jährliche Diätenerhöhung zu verzichten und den Betrag an drei gemeinnützige Organisationen zu spenden.

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25.06.2020

Straßer Kirche erhält Fördermittel der Bayerischen Landesstiftung
Merk: 22.100 Euro für den Erhalt der Rokokokirche

Die Bayerische Landesstiftung hat heute ein Fördervorhaben im Stimmkreis von Landtagsabgeordnete Dr. Beate Merk bewilligt. Die Katholische Kirchenstiftung St. Johannes Baptist der Gemeinde Nersingen erhält für ihre Kirche in Straß 22.100 Euro für die Dach- und Außeninstandsetzung.

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27.05.2020

Verkehrsbrücke der B 10 freigegeben

Was von der Landtagsabgeordneten Dr. Beate Merk (CSU) bereits vor 17 Jahren als damalige Oberbürgermeisterin von Neu-Ulm auf den Weg gebracht wurde, ist nun Wirklichkeit geworden: Die Verkehrsbrücke der B 10 (Kreuzung Otto-Hahn- / Otto-Renner-Straße in Neu-Ulm) wurde erfolgreich für den Verkehr freigegeben.

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26.05.2020

Bericht aus der Kabinettssitzung

1. Bayern beschließt massive Ausweitung der Testungen auf SARS-CoV-2 / Regelmäßige Testungen für Beschäftigte in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderung / Tests auch für Lehrkräfte und Erzieherinnen / Testergebnisse sollen schneller vorliegen

2. Errichtung eines strategischen Grundstocks an Persönlicher Schutzausrüstung und medizinischen Geräten beschlossen / Staatregierung sichert Handlungsfähigkeit bei zweiter Corona-Welle

3. Staatsregierung sichert den weiterhin hohen Personalbedarf im Öffentlichen Gesundheitsdienst / Befristete Neueinstellungen für Contact Tracing Teams / Attraktivität des Öffentlichen Gesundheitsdienstes langfristig steigern

4. Bayerische Corona-Strategie / Weitere Erleichterungen und Öffnungen im Bereich der Erwachsenenbildung, beim Betrieb von Reisebusunternehmen, bei der Abgabe von Speisen und Getränken durch gastronomische Betriebe im Freien, im Bereich des Sports, beim Theater-, Konzert-, und weiteren kulturellen Veranstaltungsbetrieb, für Kinos, im Vorlesungsbetrieb

5. Bayern baut Freiflächen-Photovoltaik kraftvoll aus / Ab Juli bis zu 200 Anlagen im Jahr auf landwirtschaftlichen Flächen möglich ... mehr

19.05.2020

Bericht aus der Kabinettssitzung

1. Schrittweise Öffnung der Kinderbetreuung / ab 25. Mai erweiterte Notbetreuung / Weitere Gruppen ab 15. Juni / Gesundheitsschutz an oberster Stelle

2. Genereller Aufnahmestopp in Alten- und Pflegeheimen und stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung wird aufgehoben / Zukünftig individuelles Schutzkonzept für jede Einrichtung

3. Ab Pfingsten wieder Urlaub in Bayern / Kontaktbeschränkungen gelten auch in Übernachtungsdomizilen / Umfassendes Hygienekonzept entwickelt

4. Touristische Dienstleistungen öffnen ab dem 30. Mai / Voraussetzung: anhaltend günstige Entwicklung des Infektionsgeschehens / Staatsregierung erarbeitet verbindliches Rahmenkonzept

5. Bayerisches Frühwarnsystem mit lokalen oder regionalen Beschränkungsmaßnahmen / Maßnahmen bereits ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern

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18.05.2020

Lebenshilfe Bayern fordert Assistenz im Krankenhaus
Dr. Beate Merk nimmt Petition entgegen

„Menschen mit Behinderung brauchen unsere Unterstützung ganz besonders, vor allem dann, wenn sie krank sind und ins Krankenhaus müssen“, so Landtagsabgeord-nete Dr. Beate Merk. Sie nahm an der Übergabe der Petition der Lebenshilfe Bayern „Assistenz im Krankenhaus“ im Bayerischen Landtag teil.

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06.05.2020

Dr. Beate Merk: Kulturfonds Bayern 2020 – Sicherheit für die Kulturschaffenden in Zeiten von Corona

„Auch in Zeiten von Corona zeigt sich der Freistaat mit der Förderung aus dem Kulturfonds einmal mehr als verlässlicher Partner der Kulturförderung“, so Landtagsabgeordnete Dr. Beate Merk. Über die Verteilung der Mittel in Höhe von rund 5,3 Millionen Euro im Bereich Kunst hat heute der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst im Bayerischen Landtag beraten und der Haushaltsausschuss beschlossen.

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