Presse

März 2020

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wer hätte zu Beginn dieses Jahres erahnen oder auch nur befürchten können, dass in einer solch kurzen Zeit und mit einer solchen Härte und Deutlichkeit das wirtschaftliche, soziale, kulturelle und politische Leben in Deutschland, Europa, ja gar auf der ganzen Welt, erschüttert werden würde?

„Jetzt gilt: so wenig soziale Kontakte wie nur möglich!“

Angesichts der für alle Bürgerinnen und Bürger einschneidenden aber zur Bekämpfung der Corona-Pandemie unumgänglichen Maßnahmen, ruft die Landtagsabgeordnete Dr. Beate Merk zu Solidarität in der Bevölkerung auf. Nun sei es besonders wichtig, für Menschen da zu sein, die sich nicht selber helfen könnten, in existenzbedrohende Schieflagen gerieten oder all ihre Kräfte für einen wichtigen Beruf zum Erhalt der Gesundheit und der öffentlichen Ordnung mobilisieren müssten. „Wir lassen uns nicht unterkriegen. Gemeinsam stehen wir das durch!“, ist sich die CSU-Politikerin sicher. „So schwer uns die Maßnahmen auch fallen: Die Würde jedes einzelnen Menschen hat Vorrang vor allen ökonomischen Interessen. Wenn wir alle dabei helfen, soziale Kontakte so weit wie möglich zu reduzieren, können wir Menschenleben retten und unser Gesundheitssystem vor einem Kollaps bewahren.“

Schulen, Kindergärten und Krippen in Bayern werden geschlossen

Die Landtagsabgeordnete Dr. Beate Merk weist zur Information der Öffentlichkeit an dieser Stelle auf die Erklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hin:

„Das Coronavirus stellt die größte Bewährungsprobe seit langem dar. Der Freistaat Bayern will Schutzherr sein und wir wollen diese Bewährung bestehen. Deswegen werden folgende Maßnahmen angeordnet: Schulen, Kindergärten und Krippen bleiben ab Montag bis Ende der Osterferien geschlossen. Ein Notdienst wird eingerichtet. Wir beschränken das Besuchsrecht in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Besonders die Alten und Schwachen müssen wir jetzt schützen. Wir empfehlen, alle Veranstaltungen abzusagen, die nicht zwingend notwendig sind. Da es aktuell keine Medikamente oder Impfungen gegen das Coronavirus gibt, sind wir darauf angewiesen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbreitung zu verlangsamen.

(Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 13. März 2020)

Dr. Beate Merk ruft zu Achtsamkeit und Besonnenheit auf

 Landtagsabgeordnete Dr. Beate Merk unterstützt die Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung im Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Corona-Virus. Gleichzeitig gilt es, sich im Alltag konsequent und besonnen zu verhalten aber nicht verunsichern zu lassen. Die Kommunalwahlen am Wochenende werden stattfinden.

Ministerin Schreyer sieht Bauen und Wohnen als soziale Frage

Der Kommunalwahlkampf im Landkreis geht in den Endspurt – und damit häufen sich auch die Termine, bei denen die Kandidaten noch mal um Unterstützung werben. Dieser Umstand bescherte der Region in dieser Woche gleich den zweiten Besuch aus dem Bayerischen Kabinett: Nach Innenminister Joachim Herrmann, der am Montagabend den Kellmünzer Dorfladen besuchte, war es jetzt Kerstin Schreyer, seit wenigen Wochen Staatsministerin für Bauen, Wohnen und Verkehr, die nach Illertissen gekommen war.
 
 

Februar 2020

Ehrenamts-Flatrate für GEMA-Gebühren: CSU-Fraktion will Vereine entlasten

Wenn bei ehrenamtlichen Veranstaltungen Musik gespielt wird, fallen häufig hohe GEMA-Gebühren an. Die geplante Musiknutzung muss im Vorfeld bei der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte angemeldet werden. Die Abwicklung und die verschiedenen Tarife sind für Laien sehr kompliziert. Mit einem heute im Landtag eingebrachten Antrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit den Freien Wählern dafür ein, dass dieses Procedere vereinfacht und Nutzungsgebühren mit Pauschalverträgen bezahlt werden können.