Presse

Februar 2021

Bericht aus der Kabinettssitzung

1. Ministerrat beschließt Erleichterungen ab 1. März 
 
2. Bayern deutschlandweit Spitzenreiter bei Auszahlungen der Corona-Wirtschaftshilfen / Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe erfolgreich angelaufen / Bayerische Corona-Hilfsmaßnahmen werden verlängert und ausgebaut 
 
3. Staatsregierung verlängert Ersatz von Elternbeiträgen / Wahlfreiheit für Kindertagesbetreuung und Mittagsbetreuung im März 2021 / Kommunen beteiligen sich an Kosten 
 
4. Bayern führt Wahlpflichtfach „Islamischer Unterricht“ ein / Modellversuch erfolgreich / Entwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen geht in die Verbändeanhörung 

Corona-Hilfen: CSU-Fraktion fordert schnelle Auszahlung der Überbrückungshilfe III

Gerade die von Dienstleistern und Handel dringend benötigten Corona-Überbrückungshilfe III soll nach dem Willen der CSU-Fraktion schnell ausgezahlt werden. Im Dringlichkeitsantrag zur Regierungserklärung fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung auf, dafür zu sorgen, dass die vom Bund bereits beschlossene Hilfe beschleunigt wird und entsprechend zügig bei den Betroffenen ankommt. Zudem sollen künftig auch Unternehmen, die bei den Corona-Hilfen bisher durchs Raster gefallen sind, Unterstützungen erhalten. Dazu soll nach dem Willen der Fraktion eine Härtefall-Kommission eingerichtet werden.

Bericht aus der Kabinettssitzung

Corona-Pandemie /
Verlängerung der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und der Einreisequarantäne-Verordnung bis 7. März 2021 /
vorsichtige Öffnung von Schulen und Kitas ab 22. Februar 2021

Einsatz für das Bildungszentrum Kloster Roggenburg

„Das ist ein Beitrag zur Entspannung der finanziellen Situation für das Bildungszentrum Kloster Roggenburg!“: So bewertet Landtagsabgeordnete Dr. Beate Merk die erfreuliche Nachricht, dass der Freistaat die Förderung von sonstigen Einrichtungen der Erwachsenenbildung einmalig erhöht hat.

Januar 2021

Beate Merk spendet für Hospiz Illertissen

2544 Euro hat die Neu-Ulmer Landtagsabgeordnete Dr. Beate Merk an das Benild-Hospiz in Illertissen gespendet. „Die Corona-Pandemie macht einmal mehr bewusst, wie wichtig es ist, in den schwersten und letzten Momenten im Leben eine fürsorgliche und liebevolle Versorgung Sterbender zu haben und die Angehörigen im Abschiednehmen zu begleiten. Unsere Hospize leisten hier Vorbildliches. Genau deshalb habe ich mich entschlossen, meine Spende an das Hospiz in meiner Heimat zu geben“, sagt Dr. Beate Merk.