Presse

Mai 2022

MERK: „8.195.000 Euro Förderung für unsere Heimat belegen die kommunalfreundliche Landespolitik in Bayern“

„Es freut mich, heuer verkünden zu dürfen, dass wir über acht Millionen Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen im Stimmkreis Neu-Ulm erhalten“, sagt die zuständige Landtagsabgeordnete Dr. Beate Merk (CSU). „Der Freistaat Bayern bleibt ein verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise – gerade mit Blick auf den Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“, so Merk weiter. 

Impressionen vom Pflege-Dialog zum Tag der Pflege mit StM Klaus Holetschek


Einen lebhaften Austausch mit vielen Fragen, Anregungen und Antworten gab es am vergangenen Donnerstag im Schlossbräuhaus in Illertissen. Viele Verantwortliche aus dem Bereich der Kranken- und Altenpflege nutzten die Gelegenheit zum direkten Austausch mit dem Bayerischen Staatsminister für Gesundheit und Pflege. Zu dem Dialog eingeladen hatte Stimmkreisabgeordnete Dr. Beate Merk. Gastgeberin vor Ort war die 3. Bürgermeisterin der Stadt Illertissen, Susanne Kränzle-Riedl. Landrat Thorsten Freudenberger und weitere namhafte Gäste waren ebenfalls unter den Anwesenden. 

April 2022

AG Frauen im Bayerischen Landtag tauschen sich mit IHK Oberbayern aus

Die Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Landtagsfraktion hat sich zum erneuten Mal mit dem Ausschuss Unternehmerinnen der IHK angeführt durch Ausschussvorsitzende Ingrid Obermeier-Osl, Vizepräsidentin der IHK München und Oberbayern und Vorsitzende des IHK-Regionalausschusses Altötting-Mühldorf, und Denise Schurzmann, Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren, ausgetauscht.

10 H-Regelung: CSU-Fraktion ermöglicht Ausnahmen

Zum weiteren Ausbau der Windkraft in Bayern hat die CSU-Fraktion in ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen, an der 10H-Regelung grundsätzlich festzuhalten, um so Mitbestimmung der Bürger weiter zu ermöglichen - aber auch substanzielle Ausnahmen zuzulassen.

Bericht aus der Kabinettssitzung

1. Ukraine-Krieg und Energiekosten belasten Bayerns Unternehmen / Staatsregierung hat Energiemärkte und Gasspeicher im Blick
 
2. Bayerische Wasserkraft darf nicht unter die Räder kommen / „Osterpaket“ der Bundesregierung bedroht 4.000 kleine Wasserkraftanlagen / Änderungsanträge im Bundesrat 
 
3. Bayern beschleunigt Stromleitungsbau / Staatsregierung stockt Stellen bei Genehmigungsbehörden auf / Bund muss „besonderes öffentliches Interesse“ für Verteilnetzausbau feststellen 
 
4. Start des Studienbetriebs an der Technischen Universität Nürnberg: Innovatives Digitalisierungskonzept für die Lehre / erster Masterstudiengang im Wintersemester 2023/2024 
 
5. Freistaat forciert Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter / Ausweitung des Modellprojekts für Kombieinrichtungen 
 
6. Corona: Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird verlängert / Tests in Schulen und Kitas entfallen / Besuch wieder ohne Einschränkungen möglich

Bericht aus der Kabinettssitzung


1. Neuausrichtung des Testkonzepts in Schulen und Kindertagesstätten zum 1. Mai / Generelle Testungen an den Schulen und in der Kindertagesbetreuung werden eingestellt


2. Freistaat erhöht Förderhöchstgrenze der Bayerischen Corona-Härtefallhilfe / Im Einzelfall jetzt bis zu 250.000 Euro Unterstützung möglich / Neue Förderhöchstgrenze insbesondere für Schweinehalter existentiell